Verkehrsunfall

Die Betriebsgefahr bei Verkehrsunfällen – oder die Frage: Ist DAS noch StraßenVERKEHR?

Die Gerichte haben sich erneut vielfältig mit Fragen der Betriebsgefahr beschäftigt.

Die Betriebsgefahr ist die von einer Sache nur aufgrund ihrer Eigenart ausgehende erhöhte Gefahr. Der häufigste Fall der Betriebsgefahr ist in der Praxis die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs (PKW, LKW, Motorrad, etc.). Die Betriebsgefahr ist jedoch nicht bei jedem Fahrzeug gleich hoch. Beispielsweise ist die Betriebsgefahr eines LKWs größer als die eines normalen PKWs.

In einigen Fällen der Schadensverursachung im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen stellt sich dann die Frage, ob der Schaden noch im Zusammenhang mit der Gefahr des Betriebs des jeweiligen Fahrzeugs steht.

Dabei geht es häufig um Vorfälle, bei denen das Auto (mit Hilfe von Motorkraft) gar nicht bewegt wird, sondern der Schaden vom „stehenden“ Fahrzeug verursacht wird.

Ein Kfz in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb i.S.d. § 7 StVG, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird und der Fahrer keinen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat. Anders ist es aber, wenn der eigentliche Waschvorgang bereits beendet ist, das Fahrzeug das Förderband, über das es zuvor automatisch gezogen worden war, wieder verlassen hat und es nunmehr gehalten ist, den Verkehrsraum durch eigene Motorkraft zu verlassen (LG Kleve NZV 2017, 235)

Entsteht durch die Selbstentzündung eines in einer Lagerhalle länger abgestellten Lkws ein Brand, in dessen Folge ein Feuerwehrfahrzeug beschädigt wird, ist der Schaden nicht bei dem Betrieb des Lkws entstanden (LG Heidelberg VRR 7/2017, 14 [NUGEL] in Abgrenzung zu der weitergehenden Entscheidung BGHZ 199, 377 = NJW 2014, 1182 = NZV 2014, 207 m. Anm. HERBERS = DAR 2014, 196 m. Anm. SCHWAB).

Jedoch hat der Bundesgerichtshof im Falle eines in Brand geratenen und abgestellten PKW in einer Tiefgarage entschieden, dass der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen ist, wenn der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht (BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13).

Eine klare Linie ist insofern nur schwer zu erkennen. Lassen Sie sich deswegen in einem solchen oder einem ähnlich gelagerten Fall anwaltlich beraten!

Bußgeldrecht

Drogenfahrt

Gemäß  §§ 24a Abs. 1 und 2 , 24c StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (z.B. Cannabis) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine der gesetzlich genannten Substanzen (Anlage zu § 24a StVG) im Blut nachgewiesen wird.

Lange Zeit war die Rechtsprechung der Gerichte uneinheitlich, ob Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum vorliegt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Tatrichter in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert ist, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten i.S.d. § 24a Abs. 2 , 3 StVG zu schließen (NJW 2017, 1403 [BGH 14.02.2017 - 4 StR 422/15]).

(Verkehrsrecht) Kommt es bei Glatteis zu einem Auffahrunfall, so muss in der Regel der Halter des auffahrenden Fahrzeuges die Schäden bezahlen. Auch der Fahrer des Fahrzeuges selbst wird herangezogen, wenn nicht der Halter selbst das Auto gefahren hat.

Gegen den Halter/Fahrer spricht dabei zunächst einmal ein sogenannter "Beweis des ersten Anscheins". Es wird vermutet, dass derjenige, der auf glatter Fahrbahn nicht rechtzeitig bremst , ins Rutschen gerät und so einen Unfall verursacht daran auch Schuld ist.

Die Regulierung von fremden Schäden wird in der Regel von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen. Dazu gehören sowohl Blech- als auch Personenschäden.

 Der Einzige, der nach einem Unfall unbekanntes Gebiet betritt, sind Sie.

Ein Rechtsanwalt sorgt bei einem Verkehrsunfall für „Waffengleichheit“ gegenüber der gegnerischen KfZ-Haftpflichtversicherung. Die Sachbearbeiter der KfZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beschäftigen sich ausschließlich  mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen und kennen sich damit bestens aus. Ebenso gilt dies für Polizei und Bußgeldbehörden, die sich auf ihre ganz eigene Art auf ihr Fachgebiet spezialisiert haben. 

Sie haben Anspruch darauf, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Forderungen zu beauftragen. Sie haben außerdem Anspruch darauf, die dabei entstehenden Kosten auch noch von dem Ersatzpflichtigen ersetzt zu bekommen. 

(Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.)

Dieses Jahr kein Weihnachtsgeld?

Wann Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld haben  

Weihnachtsgeld ist zwar eine freiwillige Leistung, auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch erhoben werden kann.  Trotzdem ist  der Arbeitgeber an einige Sonderregelungen gebunden. 

Die Zahlung kann von Ihrem Arbeitgeber nicht ausgesetzt werden, wenn…

1.       …sie einen vertraglichen Anspruch (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) darauf haben

2.       …Ihr Arbeitgeber bereits Jahre in Folge Weihnachtsgeld zu gleichen Zeiten und in gleicher Höhe ausgezahlt hat.

3.       …Mitarbeiter aus anderen Abteilungen Weihnachtsgeld bekommen, haben Sie auch einen Anspruch darauf.

Allerdings muss in jedem Fall überprüft werden, ob der Arbeitgeber nicht erklärt hat, dass die Zahlung freiwillig erfolge und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen würde. In diesem Fall könnte es sein, dass Ihr Anspruch auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes ausgeschlossen ist.

Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag -à wirksam oder unzulässig?

Selbst wenn eine solche Vertragsklausel in Ihrem Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, sollten Sie überprüfen lassen, ob diese auch wirksam und zulässig ist. Die Arbeitsgerichte haben schon zahlreiche Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt, sodass sich die Arbeitnehmer weiterhin über das Weihnachtsgeld freuen konnten.

 (Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.)

Am Buß- und Bettag bleibt unsere Kanzlei geschlossen.

Auch im 21. Jahr nach der Abschaffung des kirchlichen Feiertags bleibt unser Büro geschlossen. Wir stehen Ihnen ab morgen zu den üblichen Zeiten wieder zur Verfügung.

Gebühren für Bausparvertrag zurückfordern  - Wie Sie sich Ihre Gebühren zurückholen und die Verjährung vermeiden können:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ebenfalls Kreditgebühren von Bausparkassen für rechtswidrig erklärt. Darlehensgebühren der Bausparkassen, die sie über Jahrzehnte ihren Kunden abknöpften, waren laut BGH illegal und sind an die Kunden zurückzuzahlen (AZ. XI ZR 552/15). Ähnlich entschied der BGH vor zwei Jahren im Falle der Kreditbearbeitungsgebühren.

Wie Sie herausfinden, ob Sie eine Darlehensgebühr gezahlt haben

Ob Sie eine Darlehensgebühr gezahlt hat, lässt sich für Sie mit einem Blick in den ersten Kontoauszug des Darlehenskontos klären. Zudem beinhalten die Allgemeinen Bausparbedingungen, die Sie mit Abschluss des Bausparvertrages erhalten, häufig die Darlehensgebühr.

Vorsicht! Verjährung droht in vielen Fällen!

Gebühren, die im Jahr 2013 gezahlt wurden, können wegen der dreijährigen Verjährungsfrist voraussichtlich nur noch bis Ende des Jahres 2016 zurückverlangt werden.

Die illegalen Darlehensgebühren wurde insbesondere bei älteren Darlehensverträgen erhoben. Möglich ist, dass Ihre Erstattungsansprüche daher schon verjährt sind. Dies kann in einem Erstgespräch geklärt.

 Wenn Sie Ihren Erstattungsanspruch geltend machen wollen, sollten Sie also schnell handeln und die Bank zunächst mit unserem Musterbrief zur Erstattung auffordern.

Ob die Erstattung von Darlehensgebühren, die im Jahr 2012 oder früher gezahlt wurden, noch verlangt werden kann, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Möglicherweise sind entsprechende Erstattungsansprüche bereits verjährt.

Wir beraten Sie gerne zu Ihren Rückforderungsansprüchen und helfen Ihnen bei der Durchsetzung.

(Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.)